(IGFM) Landesweite Proteste gegen Präsident Mursi am 30. Juni erwartet –
Koalitionspartner der Muslimbrüder will Christen töten, die gegen Mursi
demonstrieren
Der Sprecher der radikal-islamischen ägyptischen „Aufbau- und
Entwicklungspartei“, Assem Abdel Maged, hat im ägyptischen Fernsehen
Christen mit dem Tod gedroht, falls sie sich an den geplanten Protesten
gegen Präsident Mohamed Mursi beteiligen. Wie die Internationale
Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) feststellt, wird die Drohung in
Ägypten sehr ernst genommen.

Die Aufbau- und
Entwicklungspartei ist der politische Arm der radikal-islamischen
Jamaa’a al-Islamiya, die u.a. vom EU-Ministerrat als terroristische
Vereinigung angesehen wird. Anlass für die Drohungen, so die IGFM, sind
die erwarteten landesweiten Proteste gegen Präsident Mursi am 30. Juni,
dem Jahrestag seiner Amtsübernahme als Präsident Ägyptens.

Assem
Abdel Maged ist in Ägypten nicht nur als Partei-Sprecher weit bekannt.
Nach Angaben der IGFM ist er unter anderem für seinen Vorschlag
berüchtigt, vor den Privatwohnungen von Richtern zu demonstrieren, die
nicht im Sinne des Präsidenten entscheiden würden. Im Jahr 1981 war
Abdel Maged in die Ermordung des damaligen Präsidenten Anwar as Sada
verwickelt und selbst Leiter einer Terroraktion, bei der 18 Polizisten
ums Leben kamen.

IGFM: Bedrohliche Zuspitzung 

Die IGFM
sieht eine bedrohliche Zuspitzung der Situation in Ägypten. Wie die IGFM
erläutert, ruft die oppositionelle Sammelbewegung „Tamarod“
(„Aufstand“) zu landesweiten Protesten am 30. Juni auf und hat
mittlerweile mehr als 15 Millionen Unterschriften für ein
Misstrauensvotum gegen Präsident Mohammed Mursi gesammelt. Die
Unterschriftenlisten will der Sprecher der Bewegung, Mahmoud Badr, noch
vor dem 30. Juni dem Obersten Gerichtshof vorlegen. Gleichzeitig hätten
islamistische Gruppen eine Gegenbewegung gegründet, um Proteste gegen
Präsident Mursi niederzuhalten. Assem Abdel Maged ist zusätzlich der
Sprecher dieses islamistischen Bündnisses. Seiner Ansicht nach seien
jene, die zu den Demonstrationen aufrufen, „extremistische Kopten“,
„extremistische Liberale und Kommunisten“, so die IGFM.

„Die
Muslimbrüder und ihre extremistischen Bündnispartner haben Ägypten
gekapert und sind dabei, eine neue Diktatur unter islamischen Vorzeichen
zu errichten. Der 30. Juni, der Jahrestag von Mursis Amtsantritt, wird
von beiden Seiten als ein Tag der Vorentscheidung wahrgenommen“,
erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Medhat Klada,
der Vorsitzende der European Union of Coptic Organizations for Human
Rights (EUCOHR), erinnert daran, dass Mursi nach seinem Amtsantritt
zahlreiche überführte Terroristen begnadigt habe. Muris stütze seine
Macht zusehends auch auf diese Männer und ihre Organisationen. 

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